Allgemeine Geschäftsbedingungen der Impact Hub Berlin GmbH für das CRCLR House in der Rollbergstr. 28A, 12053 Berlin
(for English, see below)
Präambel
Impact Hub Berlin ist das Zuhause von Social Entrepreneurship in der deutschen Hauptstadt. Wir sind ein Katalysator für soziale Innovation. Wir sind eine Community und Beratung und arbeiten gemeinsam in unserem Creative Space namens CRCLR House. Als Teil des größten globalen Netzwerks für soziale Innovationen inspirieren, verbinden und ermöglichen wir unserer lokalen Community von Change Makers, ihre Ideen für den Mensch und unseren Planeten zu entwickeln.
Wir handeln aufgrund eines fairen Miteinanders, welches auf respektvollen Umgang und Achtsamkeit gegenüber unseren Partnern, Stakeholdern, Mitmenschen und der Umwelt beruht.
AGBs gibt es für den Streitfall, nicht für den Normalfall. Sie helfen Klarheit zu gewinnen und schützen das gemeinschaftliche Vorhaben.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Das CRCLR House und Impact Hub Berlin wurde errichtet, um Sozialunternehmern und Personen, die mit im weitesten Sinne unternehmerischen Mitteln eine positive Wirkung für die Menschen und den Planeten erreichen wollen, jeglicher Art Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die diese zum Arbeiten, Netzwerken, als Tagungsstätte und Treffpunkt nutzen können. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Impact Hub Berlin GmbH (nachfolgend IHB) und den Mitgliedern, Nutzern und Vertragspartnern (nachfolgend zusammengefasst als Nutzer). Sie gelten insbesondere für alle Leistungen, die die IHB gegenüber den Nutzern im CRCLR House erbringt. Soweit Nutzer Dritte in die Räumlichkeiten in das CRCLR House einladen, sind sie verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese Dritten ebenfalls die sich aus diesen AGB ergebenden Regelungen einhalten. Der Nutzer haftet in diesem Fall gegenüber der IHB für die Handlung des von ihm eingeladenen Dritten wie für seine eigenen.
(2) Die AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von Nutzern werden nicht anerkannt, es sei denn, ihnen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall auch dann, wenn die Leistungen der IHB in Kenntnis entgegenstehender AGB des Nutzers vorbehaltlos ausgeführt bzw. genutzt werden.
(3) Individuelle und ausdrückliche Vereinbarungen mit Nutzern haben Vorrang vor diesen AGB. Die Vereinbarungen müssen in Textform per E-Mail oder schriftlich getroffen werden, mündliche Absprachen sind unwirksam.
§ 2 Leistungen der IHB
(1) Die IHB stellt den Nutzern, je nach Tarif, die folgenden Grundleistungen zur Verfügung.
a) Resident Membership: Nutzungsberechtigung während der Öffnungszeiten für wechselnde Arbeitsplätze im Co-Working-Bereich bestehend aus Tisch, Stuhl, Stromanschluss, Zugang zum Internet mittels WLAN. Freie Nutzung von Telefonboxen. Teilnahme an allen Community Events, Vorteilspreise für alle weiteren, professionellen Events, Vorteilspreise für Raummieten, Global Impact Hub Passport.
Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes, der Nutzer kann lediglich zwischen den verfügbaren, noch nicht von einem anderen Nutzer besetzten, Plätzen wählen.
b) Fixed Desk Membership: Nutzungsberechtigung für einen expliziten und exklusiven Arbeitsplatz bestehend aus Tisch (höhenverstellbar), Stuhl, Stromanschluss, Zugang zum Internet mittels WLAN in einem abschließbaren Bereich aus maximal 8 Arbeitsplätzen. Die Nutzungsberechtigung besteht zu jeder Zeit (24/7) und wird über ein Zugangsmedium gewährleistet. Freie Nutzung von Telefonboxen. Teilnahme an allen Community Events, Vorteilspreise für alle weiteren, professionellen Events, Vorteilspreise für Raummieten, Global Impact Hub Passport. Es besteht ein ausdrücklicher Anspruch auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes.
c) Satellite Membership: Zugang zur - und Austausch mit der weltweiten Impact Hub Community über geeignete Softwaretools. Teilnahme an allen virtuellen Veranstaltungen der IHB und Nutzung von allen virtuell zur Verfügung gestellten Unterstützungsangeboten.
d) Explorer Membership: Zugang zur - und Austausch mit der weltweiten Impact Hub Community über geeignete Softwaretools. Teilnahme an allen virtuellen Veranstaltungen der IHB und Nutzung von allen virtuell zur Verfügung gestellten Unterstützungsangeboten. Sowie 1 (ein) Tag pro Monat Nutzung des Co-Working-Bereichs.
e) Team Offices: IHB stellt entsprechend der Anzahl der in das jeweilige Office passenden Arbeitsplätze Tische und Stühle zur Verfügung. Darüber hinaus ist jedes Team Office mit mindestens einem mobilen Regal ausgestattet. Rund um die Uhr Zugang zum Office, Strom, Heizung, Zugang zum Internet mittels WLAN und freie Nutzung von Telefonboxen sind inbegriffen. Teilnahme an allen Community Events, Vorteilspreise für alle weiteren, professionellen Events, Vorteilspreise für Raummieten, Global Impact Hub Passport. Berechtigung zur Überbuchung des Team Office um maximal 50 % der verfügbaren Arbeitsplätze mit Office Flex Memberships gemäß § 2.1(e).
f) Office Flex Membership: Berechtigung zur Nutzung der Infrastruktur und Services im Zusammenhang mit dem jeweils gebuchten Team Office gemäß § 2.1 (d). Die Nutzung von Arbeitsplätzen im Co-Working-Bereich ist ausgeschlossen.
Zugang zur - und Austausch mit der weltweiten Impact Hub Community über geeignete Softwaretools. Teilnahme an allen virtuellen Veranstaltungen der IHB und Nutzung von allen virtuell zur Verfügung gestellten Unterstützungsangeboten.
Nur in Verbindung mit einem Team Office gemäß 2.1 (d) buchbar.
g) Meeting- und Workshopräume: IHB stellt die Meeting- und Workshopräume und ggf. einen Studioraum mit jeweils einem entsprechend dimensionierten Tisch, entsprechender Anzahl Stühle und jeweils einem Konferenzsystem, bestehend aus Monitor, Kamera und Mikrofon zur Verfügung.
h) Tageskarten: Auf einen Kalendertag zeitlich beschränkte Nutzungsberechtigung für einen Arbeitsplatz im Co-Working-Bereich bestehend aus Tisch, Stuhl, Stromanschluss, Zugang zum Internet mittels WLAN. Freie Nutzung von Telefonboxen.
Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes, der Nutzer kann lediglich zwischen den verfügbaren, noch nicht von einem anderen Nutzer besetzten, Plätzen wählen.
i) Spinte: Resident Member haben die Möglichkeiten zur Lagerung ihrer persönlichen Gegenstände abschließbare, im Co-Working-Bereich befindliche Spinte zu buchen.
j) Unternehmensregistrierung und Briefkasten: Offizielle Anmeldung des Unternehmens auf die CRCLR House Anschrift und Nennung auf Briefkasten zum Erhalt von Post. Bei Office-Nutzern ist der Service inkludiert. Aufgrund der Fülle an Postsendungen sind Nutzer verpflichtet ihre Post regelmäßig abzuholen - mindestens einmal pro Woche. IHB behält sich vor, Post, die nicht abgeholt wurde, nach vorheriger textlicher Benachrichtigung und Fristsetzung zur Abholung von mind. zwei Wochen nach einem angemessenen Zeitraum zu vernichten. Nicht anwendbar/nutzbar für Satellite-Member gemäß § 2.1 (b).
k) 24/7-Zugang: Zugang zum CRCLR House zu jeder Zeit über Zugangsmedium - gilt nur für Resident Member gemäß § 2.1 (a).
(2) Sofern der vom Nutzer gewählte Tarif gemäß § 2.1 eine Nutzungsberechtigung des CRCLR House beinhaltet, hat dieser auch Zugang zu den Gemeinschaftsküchen und kommt in den Genuß von Filterkaffee (inkl. Milch), Tees und ggf. Snacks. Die Wahrnehmung dieses Angebots ist über die jeweiligen Nutzungsentgelte abgedeckt. Im Gastronomiebereich des CRCLR House findet die Ausgabe von Getränken und anderen Lebensmitteln ausschließlich gegen Entgelt statt und ist ausdrücklich nicht über etwaige Nutzungsentgelte abgedeckt.
(3) Die Buchung der Tarife erfolgt über die Homepage www.impacthub.berlin oder berlin.impacthub.net oder direkt über die jeweilige Nutzer-Verwaltungs-Software . Der Nutzungsvertrag bzw. Mitgliedsvertrag zwischen Nutzer und IHB kommt erst durch die Bestätigung der Anfrage/Buchung durch die IHB zustande. Der Vertrag wird dem Nutzer über die jeweilige Nutzer-Verwaltungs-Software oder per Email nach erfolgreicher Buchung zur Verfügung gestellt.
(4) Die Administration der gebuchten Leistungen, wie beispielsweise Kündigungen, oder Tarifwechsel erfolgt soweit möglich über die jeweilige Nutzer-Verwaltungs-Software.
(5) Jeder Nutzer ist berechtigt, zusätzlich zu den in § 2.1 aufgeführten Grundleistungen nach den Maßgaben in § 3 Räumlichkeiten für Veranstaltungen anzumieten, solange die Veranstaltung bzw. geplante Nutzung sich mit dem in der Präambel genannten Nutzungszweck vereinbaren lässt. Die IHB entscheidet nach freiem Ermessen, ob die vom Nutzer gewünschte Veranstaltung durchgeführt werden kann.
(6) Die IHB erbringt ihre Leistungen nur gegenüber ihren Nutzern, Gäste sind im Rahmen von Veranstaltungen aller Art insbesondere auch Meetings gestattet. Tagesgäste müssen einen Tagespass gemäß § 2.1 (h) erwerben.
§ 3 Aufnahme und Zahlungsbedingungen für Tarife und sonstige Leistungen
(1) Nach erfolgreichem Aufnahmeprozess für ein Membership erhält der Nutzer innerhalb von 7 Werktagen eine Aufnahmebestätigung. Die Aufnahme des Nutzers als Mitglied verpflichtet diesen zur monatlichen Zahlung der in Anspruch genommenen Leistungen.
(2) Der Vertrag beginnt ab Aufnahme bzw. ab einem vereinbarten Datum zu laufen. Sollte der Nutzer eine über 12 Monate laufende Mitgliedschaft beantragt haben, so hat er die Möglichkeit, den auf 12 Monate anfallenden Mitgliedsbeitrag für Leistungen gemäß § 2.1 (a, b, c,d) insgesamt nach Rechnungsstellung zu zahlen. In diesem Fall reduziert sich der zu zahlende Beitrag auf die Summe von 11 Monatsbeiträgen.
(3) Der Mitgliedsbeitrag bzw. die Nutzungsentgelte können in jedem Kalenderjahr einmalig in angemessenem Umfang an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen der Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer oder Beschaffungspreise angepasst werden. Bei Erhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenserhaltungskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu.
(4) Die Anmietung der Räumlichkeiten erfolgt über das Buchungssystem der Homepage der IHB www.impacthub.berlin oder berlin.impacthub.net oder über die jeweilige Nutzer-Verwaltungs-Software. Der Nutzungsvertrag über die Räumlichkeiten kommt erst durch eine Buchungsbestätigung der IHB wirksam zustande. Buchungen können bis zu 2 Wochen vor der Anmietung kostenfrei storniert werden, bis zu 7 Tage vor Anmietung fällt eine Stornogebühr von 50% des bestellten Auftragsvolumen an. Nach diesem Zeitraum ist eine kostenfreie Stornierung nicht mehr möglich.
(5) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden und auf die Leistungen zu erhebender Umsatzsteuer.
(6) Der Nutzer kann der IHB ein SEPA-Basis-Mandat (Lastschrift) erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt frühestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Soweit der Nutzer die IHB ermächtigt hat, das vereinbarte Entgelt per Lastschrift einzuziehen, kann der Nutzer die erteilte Einzugsermächtigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen.
(7) Über das Sepa-Lastschrift-Mandat hinaus kann der User aus weiteren Zahlungsmethoden wählen. IHB behält sich vor, unter bestimmten Umständen und/oder für bestimmte Leistungen eine Zahlungsmethode vorzugeben.
(8) Sämtliche Bankgebühren, Transaktionskosten und Bearbeitungskosten, die aus der Begleichung der Rechnungen per Überweisung oder durch Chargebacks bzw. Rücklastschriften entstehen, gehen zulasten des Nutzers. Das gilt nicht für Transaktionsgebühren, die bei einem Payment-Service-Provider für reguläre Zahlungen entstehen und dem IHB als Händler berechnet werden.
(9) Die Zahlung sämtlicher Entgelte ist jeweils innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Rechnung beim Nutzer zur Zahlung fällig. Soweit Zahlungen monatlich zu leisten sind, werden diese jeweils in den ersten zehn Werktagen eines jeden Monats zur Zahlung fällig. Für die Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang bei der IHB entscheidend.
§ 4 Öffnungszeiten und Hausrecht und Hausordnung
(1) Das CRCLR House steht seinen Nutzern mindestens Montag bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis 19:00 Uhr und Freitags von 8:30 Uhr bis 17 Uhr (Öffnungszeiten) zur Verfügung. Nutzer, deren Tarif oder Vereinbarung eine Nutzung über diesen Zeitraum hinaus vorsieht, erhalten ein Zugangsmedium. Die Nutzung des CRLCLR House, insbesondere der Co-Working-Bereiche zum Zwecke der Übernachtung ist explizit verboten.
(2) Das CRCLR House ist an öffentlichen Feiertagen geschlossen. Nutzern mit Zugangsmedium steht die Nutzung frei. Eine Rückerstattung der Gebühren für die Schließung an Feiertagen ist ausgeschlossen.
(3) Das CRCLR House wird von Mitarbeitern der IHB geleitet. Während der Öffnungszeiten sind Mitarbeiter vor Ort. Die Nutzer unterliegen während des Aufenthalts in den Räumlichkeiten des Hauses dem Hausrecht der IHB, dieses wird von den Mitarbeitern ausgeübt. Deren Weisungen und Anordnungen ist Folge zu leisten. Die Mitarbeiter sind insbesondere berechtigt, den Nutzern bei Bestehen eines Zahlungsverzuges den Zugang zum CRCLR House zu verweigern. Sollte eine solche Zugangsverweigerung beabsichtigt sein, wird der Nutzer 4 Wochen im Voraus hierüber schriftlich benachrichtigt. Ansonsten kann kein solches Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.
(4) Die Arbeitsplätze dürfen von den Nutzern nur für die in § 1 dieser AGB beschriebenen Zwecke genutzt werden, es sei denn, vor Nutzung wurde eine hiervon abweichende Vereinbarung mit der IHB in Textform geschlossen.
(5) Einbringen von eigenen Einrichtungs- oder Ausstattungsgegenständen ist nur den Nutzern der Team Offices gemäß § 2.1 (e) möglich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Beendigung des Mitglieds- bzw. Nutzungsvertrags sämtliche von ihnen eingebrachten Gegenstände auf eigene Kosten zu entfernen.
(6) Telefonate und andere Gespräche dürfen nur in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten geführt werden.
(7) IHB stellt dem Nutzer die technischen Gegenstände (z.B. Flatscreens, Projektoren) und sonstige Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Mit den technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem dafür verantwortlichen Nutzer berechnet.
(8) (Technische) Veränderungen an den Arbeitsplätzen, die nicht in die Bausubstanz eingreifen, Um- und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Sanitär- und Beleuchtungsanlagen sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch IHB durch den Nutzer auf dessen Kosten zulässig. Auf Verlangen von IHB ist der Nutzer zur völligen fachgerechten Wiederherstellung des Arbeitsplatzes spätestens bei Rückgabe verpflichtet. Ein Ersatzanspruch des Nutzers besteht nicht – auch dann nicht, wenn IHB auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzichtet. Im Falle der Zustimmung durch IHB zur Veränderung des Arbeitsplatzes sind etwa erforderliche behördliche Genehmigungen, gleich welcher Art, durch den Nutzer einzuholen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Nutzer.
(9) Nach Ablauf der Nutzungszeit sind die Nutzer der Co-Working-Bereiche verpflichtet, den von ihnen genutzten Platz vollumfänglich zu räumen und sauber zu hinterlassen.
(10) Untervermietungen sind grundsätzlich untersagt.
(11) Die Nutzung des CRLCLR House und insbesondere der Co-Working-Bereiche zum Zwecke der Übernachtung ist explizit ausgeschlossen.
§ 5 Haftung
(1) Dem Nutzer ist bekannt, dass sich die Arbeitsplätze in der Regel in Großraumbüros befinden und nicht separat verschließbar sind. Der Nutzer hat vor Beginn der Nutzung den Arbeitsplatz und die ihm überlassene technische Ausstattung zu prüfen. Reklamationen müssen innerhalb von einer Stunde ab Nutzungsbeginn dem an diesem Tag vor Ort anwesenden Mitarbeiter mitgeteilt werden, spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
(2) Sind weitere Lieferungen und/oder Leistungen mangelhaft, so sind die festgestellten Mängel unverzüglich in Textform zu rügen. Ist eine unverzügliche Mängelrüge in Anbetracht der Umstände nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand möglich, so ist sie nachzuholen, sobald das jeweilige Hindernis für eine Benachrichtigung ausgeräumt ist.
(3) Der Nutzer hat sämtliche Einrichtungsgegenstände und sämtliches, ihm zur Nutzung überlassenes technisches Equipment pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in einem Zustand angemessener vertraglicher Nutzung zurückzugeben. Soweit der Nutzer den Arbeitsplatz nicht nach Ablauf des Nutzungsverhältnisses unverzüglich herausgibt, haftet er für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind. Der Nutzer hat die für den Zeitraum der verspäteten Übergabe anfallenden Nutzungsgebühren zu tragen.
(4) Die IHB übernimmt keinei Haftung für die seitens des Nutzers eingebrachten Gegenstände. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keinen Zugriff auf die von ihm eingebrachten Gegenstände jeder Art haben.
§ 6 Haftung für Schäden
(1) Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen und die deliktische Haftung sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers oder eines Gastes, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie bei dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit wird für jeden Grad des Verschuldens gehaftet, die Haftung ist jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt für Pflichtverletzungen durch Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen entsprechend.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Lieferung bzw. Leistung. Diese Frist gilt nicht, wenn wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gehaftet wird.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen, und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze auch im Datenverkehr über IHB und Gesetzesverstöße unverzüglich an IHB zu melden. Der Nutzer allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.
(6) IHB übernimmt keinerlei Verantwortung für die Sicherheit und Datensicherheit seines Netzwerks (oder die Verbindung zum Internet). Der Nutzer hat diesbezüglich selbst für die entsprechende Datensicherheit seines Computers und der Internetverbindung zu sorgen. IHB übernimmt weiter keine Verantwortung dafür, dass die Netzwerk- und Internetkapazität ausreichend ist oder zu jeder Zeit ohne Unterbrechung zur Verfügung steht.
(7) Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die IHB übernimmt keine Haftung für den Missbrauch dieser.
(8) IHB übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu IHB unterbleiben. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer IHB von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt IHB die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass IHB von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
(9) Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer.
§ 7 Schließungen
(1) Die IHB ist in Ausnahmefällen berechtigt, das gesamte Haus oder Teile davon für Veranstaltungen von Nutzern und deren Gästen zu schließen. Der Nutzer ist dann verpflichtet seinen Arbeitsplatz im Co-Working-Bereich zur Verfügung zu stellen.
(2) Die IHB ist ebenfalls berechtigt, aufgrund von erforderlichen Wartungs- Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten vorübergehend ganz oder teilweise zu schließen. Die Schließzeiten und Schließumfänge werden auf das erforderliche Minimum begrenzt und dem Nutzer mit einer Frist von 14 Werktagen angekündigt, sollte es sich nicht um eine Notmaßnahme handeln.
(3) Schließungen sind ebenfalls aufgrund von behördlichen Auflagen möglich.
(4) Soweit die Ursache für die vorübergehende Schließung die in § 7.1 bis § 7.3 genannten Gründe sind, haben die Nutzer keinen Anspruch auf anteilige Erstattung der Mitgliedsbeiträge bzw. Nutzungsentgelte für den Zeitraum der Schließung.
(5) IHB hat den Nutzer unverzüglich über bevorstehende Schließungen in Textform zu informieren und den Grund sowie die voraussichtliche Dauer anzugeben.
§ 8 Vertragsdauer
(1) Die Mitgliedschaft gemäß § 2.1 (a) hat eine Mindestlaufzeit von 3 (drei) Monaten und läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit von beiden Seiten mit 1 (einem) Monat Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die jeweilige Nutzer-Verwaltungs-Software. Soweit sich der Nutzer zur Zahlung des Jahresbeitrages im Ganzen entschlossen hat gemäß § 3.2, ist eine Kündigung nur zum jeweiligen Ende des 12-monatigen Zeitraums möglich.
(2) Die Mitgliedschaft gemäß § 2.1 (b) läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten mit 3 (drei) Monaten Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die jeweilige Nutzer-Verwaltungs-Software. Soweit sich der Nutzer zur Zahlung des Jahresbeitrages im Ganzen entschlossen hat gemäß § 3.2 ist eine Kündigung nur zum jeweiligen Ende der Laufzeit von 12 (zwölf) Monaten möglich.
(3) Die Mitgliedschaft gemäß § 2.1 (c, d) läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten mit 1 (einem) Monat Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die jeweilige Nutzer-Verwaltungs-Software. Soweit sich der Nutzer zur Zahlung des Jahresbeitrages im Ganzen entschlossen hat gemäß § 3.2 ist eine Kündigung nur zum jeweiligen Ende der Laufzeit von 12 (zwölf) Monaten möglich.
(4) Nutzungsverträge für Team-Offices gemäß § 2.1 (e) laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 3 (drei) Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(5) Die Mitgliedschaft gemäß § 2.1 (f) läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten mit 1 (einem) Monat Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die jeweilige Nutzer-Verwaltungs-Software. Sie endet allerdings automatisch mit dem Auslaufen des Vertrags über das jeweilige Team-Office gemäß § 2.1 (d).
(6) Die Anmietung eines Spints gemäß § 2.1 (i) läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten mit 1 (einem) Monat Kündigungsfristgekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die jeweilige Nutzer-Verwaltungs-Software . Die Nutzung des Spintes endet automatisch mit der Mitgliedschaft.
(7) Die Unternehmensregistrierung inklusive Briefkasten gemäß § 2.1 (j) läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten mit 1 (einem) Monat Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die jeweilige Nutzer-Verwaltungs-Software. Der Service endet automatisch mit der Mitgliedschaft.
(8) Der 24/7-Zugang gemäß § 2.1 (k) läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit 1 (einem) Monat Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die jeweilige Nutzer-Verwaltungs-Software. Der Service endet automatisch mit der Mitgliedschaft.
(9) Kündigungen vor Inkrafttreten der Nutzungs- oder Mitgliedverträge sind ausgeschlossen.
(10) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die IHB kann Mitgliedschaften oder Nutzungsverträge aus wichtigem Grund kündigen.
Ein vom Nutzer zu vertretender wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn:
a) der Nutzer sich mit der Zahlung von mehr als € 300 in Verzug befindet und diesen Gesamtbetrag auch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der nach Verzugseintritt versandten Mahnung ausgeglichen hat (nachfolgend: „erheblicher Zahlungsverzug“). Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Gesamtbetrag vollständig vor Erklärung der Kündigung ausgeglichen wurde, es sei denn, dass der Nutzer sich innerhalb der letzten 12 Monate vor Entstehung des erheblichen Zahlungsverzugs schon einmal in erheblichem Zahlungsverzug befand und der aktuelle Ausgleich des Gesamtbetrages nicht länger als einen Monat zurückliegt,
b) und/oder der Nutzer die Nutzungsbedingungen nachhaltig oder schwerwiegend verletzt.
(11) Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund werden die bereits verauslagten Mitgliedsbeiträge/Nutzungsbeiträge nicht erstattet.
§ 9 Datenschutz
(1) Die IHB speichert und verwendet Daten im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft und der Nutzung ihrer Leistungen in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz.
(2) Die Datenschutzerklärung, die auf der Homepage unter dem Punkt „Datenschutz“ aufgerufen werden kann, erteilt darüber Auskunft, an welchen Stellen während der Nutzung der Homepage und bei der Inanspruchnahme der Leistungen der IHB Informationen von den Nutzern erhoben werden und wie diese genutzt werden.
(3) Mit einer gesondert bereitgestellten Datenschutzerklärung gemäß § 9.2 erklärt der Nutzer sein Einverständnis zur Verwendung seiner für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
(2) Nutzer sind nicht berechtigt, an von leih-, miet- oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
§ 11 Sonstiges
(1) Erfüllungs- und Zahlungsort ist Berlin.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; insbesondere die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. Die IHB hat jedoch die Wahl, den Nutzer auch an seinem Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
(4) Die IHB behält sich das Recht vor, diese AGB in angemessenem zeitlichem Rahmen zu aktualisieren und anzupassen. Die IHB wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund von Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, sofern er seine Ablehnung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderung angezeigt hat.
(5) Eine Weitergabe der Mitgliedschaft ist nicht möglich.
(6) IHB darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Nutzer, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Nutzers und keiner Fristsetzung. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen.
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General terms and conditions of Impact Hub Berlin GmbH for the CRCLR House in Rollbergstr. 28A, 12053 Berlin
Preamble
Impact Hub Berlin is the home of impact entrepreneurship in the German capital. We are a catalyst for innovation, a community, and consultancy, and work together in our creative space, situated within the CRCLR House. As part of the largest global network for impact innovators, we inspire, connect and enable our local community of changemakers to develop their ideas for shaping a better future for people and our planet.
We act on the basis of fair cooperation, which is based on respectful interaction and attention to our partners, stakeholders, fellow human beings and the environment.
These are general terms and conditions in the case of a dispute. They help to give clarity and protect the common project.
§ 1 Scope
(1) Both the CRCLR House and Impact Hub Berlin were created to provide social entrepreneurs and people who want to achieve a positive impact through entrepreneurial action the space to work, network, and collaborate. The general terms and conditions (hereinafter ‘GTC’) apply to all current and future business relationships between Impact Hub Berlin GmbH (hereinafter ‘IHB’) and the members, users and contractual partners (hereinafter collectively referred to as ‘users’). They apply in particular to all services that IHB provides to users in the CRCLR House. If users invite third parties into the premises in the CRCLR House, they are obliged to ensure that these third parties also comply with the regulations resulting from these terms and conditions. In this case, the user is liable to IHB for the actions of the third party invited.
(2) The terms and conditions apply exclusively; any terms and conditions of users that conflict with or deviate from these terms and conditions are not recognised unless they have been expressly agreed in writing. This consent requirement also applies in any case the services of IHB are carried out or used without reservation in the knowledge of conflicting terms and conditions.
(3) Individual and express agreements with users take precedence over these terms and conditions. The agreements must be made in text form by email or in writing; verbal agreements are ineffective.
§ 2 IHB services
(1) IHB provides users with the following basic services, depending on the tariff:
a) Resident Membership: Authorisation to use coworking facilities during the opening hours, consisting of table, chair, power connection, and access to the Internet via Wifi; free use of telephone boxes; participation in community events; special prices for other professional events; special prices for room rental; the Global Impact Hub Passport. There is no entitlement to be assigned a workstation, the user can only choose between the available places that have not yet been occupied by another user.
b) Fixed Desk Membership: Authorization to use an explicit and exclusive workstation consisting of a table (height-adjustable), chair, power connection, Internet access via WLAN in a lockable area with a maximum of 8 workstations; right of use exists at all times (24/7) and is guaranteed via an access medium; free use of telephone boxes; participation in community events; special prices for other professional events; special prices for room rental; the Global Impact Hub Passport. There is an explicit entitlement to the allocation of a workstation.
c) Satellite Membership: Access to and exchange with the global Impact Hub Community using provided software tools. Participation in virtual IHB events and use of support offers made available virtually.
d) Explorer Membership: Access to and exchange with the global Impact Hub Community using provided software tools. Participation in virtual IHB events and use of support offers made available virtually. As well as 1 (one) day per month use of the coworking facilities.
e) Team Offices: IHB provides tables and chairs according to the number of workstations that fit in the respective office. In addition, every team office is equipped with at least one mobile shelf. Round-the-clock access to the office, electricity, heating, access to the Internet via Wifi and free use of telephone boxes are included. Participation in community events, special prices for other professional events, special prices for room rental, the Global Impact Hub Passport. Authorization to overbook the Team Office by a maximum of 50% of the available workstations with Office Flex Memberships as defined in § 2.1 (e).
f) Office Flex Membership: Authorization to use the infrastructure and services in connection with the respective booked Team Office pursuant to § 2.1 (d). The use of workstations in the Co-Working Area is excluded.
Access to and exchange with the global Impact Hub Community using provided software tools. Participation in virtual IHB events and use of support offers made available virtually.
Only bookable in conjunction with a Team Office pursuant to § 2.1 (d).
g) Meeting and workshop rooms: IHB provides meeting and workshop rooms and, if necessary, a studio room, each with a correspondingly dimensioned table, the corresponding number of chairs and a conference system consisting of a monitor, camera and microphone.
h) Day passes/tickets: time-limited usage authorisation for a workstation in the coworking area consisting of a table, chair, power connection, access to the Internet via Wifi. Free use of telephone boxes. There is no entitlement to be assigned a workstation, the user can only choose between the available places that have not yet been occupied by another user.
i) Lockers: Resident members have the option of storing their personal belongings by booking lockable lockers in the coworking area.
j) Company registration and mailbox: Official registration of the company at the CRCLR House address and listing on the mailbox to receive mail. The service is included for office users. Due to the abundance of mail items, users are obliged to collect their mail regularly - at least once a week. IHB reserves the right to destroy mail that has not been collected after prior textual notification and setting a deadline for collection of at least two weeks after a reasonable period of time. Not available for Satellite Members pursuant to § 2.1 (b).
k) 24/7 access: Access to the CRCLR House at any time via an access medium. Only available for Resident Members pursuant to § 2.1 (a).
(2) If the tariff selected by the user in accordance with § 2.1 includes an entitlement to use the CRCLR House, the user also has access to the communal kitchens and can enjoy filter coffee (incl. milk), teas and, if applicable, snacks. The use of this service is covered by the respective membership or usage fees. In the gastronomy area of the CRCLR House, drinks and other food are served exclusively against payment and are expressly not covered by any fees.
(3) The tariffs can be booked via the homepage www.impacthub.berlin or berlin.impacthub.net or directly via the respective user management software. The usage contract or membership contract between the user and IHB only comes into effect once the IHB has confirmed the request / booking. The contract is made available to the user via the respective user management software or by email after the booking has been made successfully.
(4) The administration of the booked services, such as terminations or tariff changes, takes place as far as possible via the respective user administration software.
(5) Every user is entitled, in addition to the basic services listed in § 2.1, to rent rooms for events in accordance with the provisions in § 3, as long as the event or planned use is compatible with the purpose stated in the preamble. IHB decides at its own discretion whether the event requested by the user can be carried out.
(6) IHB only provides its services to its users. Guests are permitted in the context of events of all kinds, in particular meetings. Day guests must purchase a day pass pursuant to § 2.1 (h).
§ 3 Admission and terms of payment for tariffs and other services
(1) After a successful membership admission process, the user will receive a confirmation of admission within 7 working days. The acceptance of the user as a member obliges him/her to pay monthly for the services used.
(2) The contract begins to run from the date of admission or from an agreed date. If the user has applied for membership over 12 months, he/she has the option of paying the 12-month membership fee for services in accordance with § 2.1 (a, b, c, d) in total after invoicing. In this case, the contribution to be paid is reduced to the sum of 11 monthly contributions.
(3) The membership fee or the usage fees can be adjusted once in each calendar year to an appropriate extent to changing market conditions, in the event of significant changes in procurement costs, changes in sales or value added tax or procurement prices. In the event of increases that significantly exceed the regular increase in the cost of living, the customer has the right to terminate the contract.
(4) The rooms are rented via the booking system on the IHB homepage www.impacthub.berlin or berlin.impacthub.net or via the respective user management software. The usage contract for the premises only comes into effect with a booking confirmation from IHB. Bookings can be canceled free of charge up to 2 weeks before the rental, up to 7 days before the rental there is a cancellation fee of 50% of the order volume. Cancellation free of charge is no longer possible after this period.
(5) All prices are net prices plus the sales tax applicable to the services.
(6) The user can give IHB a SEPA basic mandate (direct debit). The debit will be collected at the earliest 5 working days after the invoice date. The deadline for the pre-notification is shortened to 5 days. The user ensures that there is sufficient funds in the account. Insofar as the user has authorised IHB to collect the agreed fee by direct debit, the user can revoke the authorisation granted at any time and without giving reasons.
(7) In addition to the SEPA basic mandate, the user can choose from other payment methods. IHB reserves the right to determine a payment method under certain circumstances and/or for certain services.
(8) All bank charges, transaction costs and processing costs arising from the settlement of invoices by bank transfer or through chargebacks or return debit notes shall be carried by the user. This shall not apply to transaction fees incurred by a payment service provider for regular payments and charged to IHB as the merchant.
(9) Payment of all fees is due within 10 working days after receiving of the invoice by the user. If payments are to be made monthly, they are due in the first ten working days of each month. The receipt of payment at IHB is decisive for meeting the deadline.
§ 4 Opening times and house rules
(1) The CRCLR House is available to its users at least from Monday to Thursday from 8:30 a.m. to 7:00 p.m. and on Fridays from 8:30 a.m. to 5:00 p.m. (opening times). Users whose tariff or agreement provides for use beyond this period receive an access medium. The use of the CRLCLR House for the purpose of overnight accommodation is explicitly prohibited.
(2) CRCLR House is closed on public holidays. Users with an access medium are free to use it. The fees for closing on public holidays are not reimbursed.
(3) The CRCLR House is managed by IHB employees. Employees are on site during opening hours. During their stay in the premises of the house, the users are subject to the house rules of IHB, this is exercised by the employees. Their instructions and orders are to be followed. In particular, employees are entitled to deny users access to CRCLR House in the event of default in payment. Should such a denial of access be intended, the user will be notified of this in writing 4 weeks in advance. Otherwise, no such right of retention may be asserted.
(4) The workstations may only be used by the users for the purposes described in § 1 of these terms and conditions, unless a different agreement was concluded with IHB in text form prior to use.
(5) It is only possible for users of the team offices to bring in their own furnishings or equipment in accordance with § 2.1 (e). Upon termination of the membership or usage contract, the user is obliged to remove all objects brought in by them at their own expense.
(6) Telephone calls and other conversations may only be conducted in the premises provided for this purpose.
(7) IHB provides the user with technical items (e.g., flat screens, projectors) and other furnishings in perfect condition. The technical objects and the other furnishings are to be handled carefully. Any improper use is prohibited. Any damage will be charged to the responsible user.
(8) (Technical) changes to the workplaces that do not interfere with the building fabric, conversions and fixtures, installations, changes to the sanitary and lighting systems are only permitted with the written approval of IHB by the user at their own expense. At the request of IHB, the user is obliged to completely and professionally restore the workplace at the latest upon return. The user is not entitled to compensation - even if IHB waives the restoration of the original condition. In the case of approval by IHB to change the workplace, any necessary official approvals of any kind must be obtained by the user. The user bears the resulting costs.
(9) After the period of use has expired, users of the co-working areas are obliged to completely vacate the space they have used and to leave it clean.
(10) Subletting is generally prohibited.
(11) The use of the CRLCLR House and in particular the co-working areas for the purpose of overnight accommodation is explicitly excluded.
§ 5 Liability
(1) The user is aware that the workstations are usually located in open-plan offices and cannot be locked separately. The user must check the workplace and the technical equipment made available to them before using. Complaints must be communicated to the employee present on site on that day within one hour of the start of use; later complaints are excluded.
(2) If further deliveries and / or services are defective, the defects found must be reported immediately in writing. Otherwise, the service is deemed to have been provided in accordance with the contract. If an immediate written notification of defects is not possible or only possible with disproportionate effort in view of the circumstances, it must be made up as soon as the respective obstacle to a written notification has been removed.
(3) The user must treat all fixtures and fittings and all technical equipment made available to them with care and, after the end of use, return them in a condition of appropriate contractual use If the user does not return the workplace immediately after the end of use, she/he is liable for all damage caused by the delayed return. The user has to bear the usage fees incurred for the period of the delayed handover.
(4) IHB assumes no liability for objects brought in by the user. The user must ensure that third parties do not have access to the objects of any kind brought by them.
§ 6 Liability for Damage
(1) The liability for contractual breaches of duty and tortious liability is limited to intent and gross negligence. This does not apply in the case of injury to life, body and health of the user or a guest, claims due to the violation of cardinal obligations, i.e. of obligations that result from the nature of the contract and whose relocation jeopardises the achievement of the purpose of the contract, as well as in the case of replacement of damage caused by delay (§ 286 BGB). In this respect, liability is assumed for every degree of fault, but liability is limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage.
(2) The mentioned exclusion of liability applies accordingly to breaches of duty by employees or vicarious agents.
(3) Insofar as liability for damage is not excluded, such claims expire within one year starting with the occurrence of the claim or, in the case of claims for damages due to a defect, from delivery or service. This period does not apply if there is liability due to intent or gross negligence or due to injury to life, body and health.
(4) As far as the liability for damages is excluded or limited, this also applies with regard to the personal liability for damages of the employees, workers, employees, representatives and vicarious agents.
(5) The user undertakes to respect and adhere to all applicable local, national and, if applicable, international laws and guidelines; in particular, to comply with German laws in data traffic via IHB and to report any violations of the law to IHB immediately. The user alone is responsible for all his actions and omissions in the context of Internet use.
(6) IHB assumes no responsibility for the security and data security of its network (or the connection to the Internet). In this regard, the user themself must ensure the corresponding data security of their computer and the Internet connection. IHB also assumes no responsibility for ensuring that the network and Internet capacity is sufficient or that it is available at all times without interruption.
(7) The user is obliged to protect his personal passwords and login IDs from being accessed by third parties. IHB assumes no liability for misuse of these.
(8) IHB assumes no liability for the infringement of third-party property rights in relation to the work of the user or the transmission of data and data carriers by the user. The user is responsible for ensuring that there are no legal violations in the context of the contractual relationship with IHB. If IHB becomes aware of such legal violations, the contractual relationship will be terminated immediately. In the event of a legal violation, the user indemnifies IHB from any claims by third parties. The user reimburses IHB for the costs of legal prosecution in the amount of the statutory attorney's fees in the event that a claim is made against IHB by third parties as a result of a legal infringement.
(9) There is no insurance cover for users' personal items.
§ 7 Closures
(1) In exceptional cases, IHB is entitled to close the entire building or parts of it for events by users and their guests. The user is then obliged to make their workplace available in the coworking area.
(2) IHB is also entitled to temporarily close in whole or in part due to necessary maintenance and repair work. The closing times and volumes are limited to the necessary minimum and the user is notified with a period of 14 working days if this is not an emergency measure.
(3) Closures are also possible due to official requirements.
(4) Insofar as the reason for the temporary closure is the reasons stated in § 7.1 to § 7.3, users are not entitled to a proportionate reimbursement of membership fees or usage fees for the period of closure.
§ 8 Duration of the contract
(1) The membership according to § 2.1 (a) has a minimum term of 3 (three) months and runs for an indefinite period. After the minimum term has expired, it can be terminated by both parties with 1 (one) month's notice. The termination takes place via the respective user administration software. If the user has decided to pay the annual fee as a whole in accordance with § 3.2, termination is only possible at the end of the 12-month period.
(2) The membership according to § 2.1 (b) runs for an indefinite period. It can be terminated by either side with 3 (three) month's notice. The termination takes place via the respective user administration software. Insofar as the user has decided to pay the annual fee in full in accordance with § 3.2, termination is only possible at the end of the respective term of 12 (twelve) months.
(3) The membership according to § 2.1 (c, d runs for an indefinite period. It can be terminated by either side with 1 (one) month's notice. The termination takes place via the respective user administration software. Insofar as the user has decided to pay the annual fee in full in accordance with § 3.2, termination is only possible at the end of the respective term of 12 (twelve) months.
(4) Usage contracts for team offices according to § 2.1 (e) run for an indefinite period and can be terminated by either party with a notice period of 3 (three) months to the end of the month.
(5) The membership according to § 2.1 (f) runs for an infinite period. It can be terminated by either side with 1 (one) month's notice. The termination takes place via the respective user administration software. However, it ends automatically when the contract through the respective team office expires.
(6) The rental of a locker according to § 2.1 (i) is for an indefinite period. It can be terminated by either side with 1 (one) month's notice. The termination takes place via the respective user administration software. The use of the locker ends automatically with the membership.
(7) The company registration including mailbox according to § 2.1 (j) runs for an indefinite period. It can be terminated by either side with 1 (one) month's notice. The termination takes place via the respective user administration software. The service ends automatically with membership.
(8) The 24/7 access according to § 2.1 (k) runs for an indefinite period. It can be terminated by both sides with 1 (one) month's notice. The termination takes place via the respective user administration software. The service ends automatically with membership.
(9) Cancellations before the usage or membership contracts come into force are excluded.
(10) The right to extraordinary termination remains unaffected by the above regulations. IHB can terminate memberships or user contracts for good cause.
An important reason for which the user is responsible exists, among other things, if:
a) the user is in arrears with the payment of more than € 300 and has not settled this total amount within 30 days after receipt of the reminder sent after the occurrence of the delay (hereinafter: "significant delay in payment"). Cancellation is excluded if the total amount has been fully paid before the notice of cancellation, unless the user has already been in considerable default of payment within the last 12 months before the occurrence of the significant delay in payment and the current balance of the total amount is no longer than one month ago;
b) and / or the user permanently or seriously violates the terms of use.
(11) In the event of termination for an important reason, the membership fees / usage fees that have already been paid out will not be reimbursed.
§ 9 Data protection
(1) IHB stores and uses data in connection with membership and the use of its services in accordance with the Federal Data Protection Act.
(2) The data protection declaration, which can be called up on the homepage under "Data protection", provides information about the places at which information is collected from users while using the homepage and when using the services of IHB and how it is used.
(3) With the separately provided data protection declaration in accordance with § 9.2, the user declares his consent to the use of his data required for the execution of the contract within the framework of the statutory provisions.
§ 10 Offsetting and right of retention
(1) The user is only entitled to set-off and retention rights if his claims are legally established, undisputed or recognized.
(2) Users are not entitled to assert a right of retention on items that have been lent, rented or made available in any other way.
§ 11 Miscellaneous
(1) The place of fulfillment and payment is Berlin.
(2) It is only the law of the Federal Republic of Germany; in particular the validity of the UN sales law is excluded.
(3) The exclusive place of jurisdiction is Berlin. However, IHB has the option of taking legal action against the user at his place of jurisdiction.
(4) IHB reserves the right to update and adapt these terms and conditions within a reasonable timeframe. IHB will only make these changes for valid reasons, in particular due to changes in case law or other equivalent reasons. The consent of the user is deemed to have been given if he has not indicated his rejection within one month of receipt of the change.
(5) It is not possible to pass on membership.
(6) IHB may carry out repairs, repairs and structural changes that are useful for maintaining and expanding the building or the workplace or for averting dangers or for removing damage, after setting a reasonable deadline in consultation with the user. In the case of imminent danger, the user does not need to consent and no deadline is set. The user is obliged to keep his workplace accessible at all times and, if necessary, to vacate it immediately. All costs resulting from this are at his expense (replacement costs, damage caused by delay). The user may not reduce the usage fee due to appropriate work. Claims for damages are excluded unless the use of the workstations is hindered or excluded for a disproportionately long time.
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